Der Schweizer Konzern und die „nationalisierte“ Steuerbanderole: Welche Rolle spielt SICPA im türkischen Schattenspiel?

Die Dokumentation

Die Vergabe des Drucks türkischer Alkohol- und Tabaksteuerbanderolen an inländische statt ausländische Unternehmen wurde zunächst als protektionistische Politik der „Lokalisierung“ dargestellt. Ein Blick hinter die Kulissen, auf Unternehmensübertragungen und Lieferketten, wirft jedoch ernste Fragen zum internationalen Handelsrecht und zum Schweizer Strafgesetzbuch auf.

Die große Illusion: angeblich gegangen, tatsächlich weiter im Zentrum

SICPA schien sich nach Ablauf seines Vertrags Ende 2019 vom türkischen Markt zurückzuziehen. Tatsächlich war es kein „Rückzug“, sondern ein „Formwechsel“. Als der Auftrag an DNS İnovasyon ging, ein erst vier Monate altes Unternehmen ohne Druckerei und ohne Erfahrung, stand SICPAs logistische und technische Infrastruktur wie eine unsichtbare Wand hinter ihm.

Unsere Dokumente und Aussagen aus dem Umfeld werfen die Frage auf, ob SICPA die Art des Vermittlers unbekannt war. Sah der Schweizer Konzern mithilfe seiner eigenen Technologie, seiner Tinte und seiner als „technische Unterstützung“ bezeichneten operativen Kapazität über ungerechtfertigte Gewinne des Vermittlers und die entstandene Grauzone hinweg? Oder blieb er tatsächlich nur Lieferant? Ob passive Lieferantenüberwachung oder aktive Geschäftsbeziehung, überlassen wir dem Urteil der Öffentlichkeit.

Ein Geschäft, drei Namen: von DNS zu DİAS und weiter zu GSM2

Das Banderolengeschäft blieb nicht lange bei DNS İnovasyon. Im Oktober 2020 wurde DİAS Bilişim A.Ş. gegründet. Aufeinanderfolgende Transaktionen übertrugen das Geschäft im August 2021 von DNS an DİAS. Gründer Halil İbrahim Danışmaz schied aus der Leitung aus. An seine Stelle trat Murat Çeçen, Vorsitzender der DİAS-Unternehmensgruppe, die die Stadtkrankenhäuser von Ankara und Mersin betreibt.

War dies nur eine Namensänderung oder ein Eigentumsübergang, der außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung bleiben sollte? Die Unterlagen zeigen, dass das Geschäft heute von GSM2 İnovasyon Sistemleri ve Teknoloji A.Ş. aus der DİAS-Gruppe betrieben wird. Das Unternehmen bezeichnet sein 10.000 Quadratmeter großes Werk im organisierten Industriegebiet Bağyurdu in Kemalpaşa, İzmir, als „eines der größten Hochsicherheitsdruckzentren Europas“.

Die Frage bleibt: Warum wurde ein ohne Ausschreibung an ein vier Monate altes Unternehmen vergebener Auftrag innerhalb eines Jahres weitergereicht? War der Übergang zu DİAS angesichts Murat Çeçens bekannter Rolle bei großen öffentlichen Projekten wie Stadtkrankenhäusern Zufall oder geplant? DİAS erklärte zu den Vorwürfen, es gebe keine „Geschäftspartnerschaft“. Ob dies SICPAs tatsächliche Produktionsrolle und die Funktion der Vermittler ausreichend erklärt, überlassen wir ebenfalls der Öffentlichkeit.

Was sagt das Schweizer Strafgesetzbuch, was zeigen die Dokumente?

SICPAs Verurteilung über 81 Millionen Franken im Jahr 2023 hatte die Unzulänglichkeit seiner Compliance-Systeme bestätigt. Die Türkiye-Aktivitäten von 2020 bis 2025 werfen jedoch die Frage auf, ob daraus Lehren gezogen wurden.

Hier kommt Artikel 102 Absatz 2 des Schweizer Strafgesetzbuchs zur Unternehmensverantwortung ins Spiel. Nach Schweizer Recht wird ein Unternehmen unmittelbar verantwortlich gemacht, wenn es weiß oder wissen kann, dass Beschäftigte oder Subunternehmer Straftaten begehen, und nicht „alle angemessenen organisatorischen Maßnahmen“ zur Verhinderung getroffen hat.

1. Die Frage der Wiederholung: Falls SICPA diese „graue“ Struktur in der Türkiye während der Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft und sogar bei Eintritt der Rechtskraft aufrechterhielt, wäre das Fahrlässigkeit oder Vorsatz? Wie wäre dann die Verteidigung „Wir haben unser Compliance-System verbessert“ zu bewerten?

2. Geldwäscherisiko (Artikel 305bis): Falls ein Teil der überhöhten Beträge, die an den Vermittler gezahlt wurden oder bei ihm verblieben, an politisch exponierte Personen floss, welche Rolle hätte SICPA in dieser Kette?

3. Bestechung fremder Amtsträger (Artikel 322septies): Das Schweizer Recht definiert die Bestechung eines Beamten im Ausland als Straftat in der Schweiz, selbst wenn das dortige Recht sie nicht unter Strafe stellt. Wie wären die Finanzierung oder Duldung der Vermittlermarge in der Türkiye unter dieser Vorschrift zu bewerten?

Der „Persilschein“ für weltweite Ausschreibungen wird hinterfragt

Nach der Verurteilung von 2023 setzte SICPA auf „Self-Cleaning“, also Selbstreinigung, um in internationalen Vergaben, insbesondere bei EU- und Weltbankprojekten, bestehen zu können. Gegenüber Aufsichtsbehörden hieß es: „Die alte Führung ist ausgetauscht, Systeme sind eingerichtet, schließen Sie uns nicht von Ausschreibungen aus.“

Unsere Türkiye-Unterlagen stellen jedoch die rechtlichen Grundlagen dieser Verteidigung infrage. Die Dokumente zeigen, dass SICPA selbst während der behaupteten „Bereinigung“ weiterhin mit demselben Vermittlermodell arbeitete.

Artikel 57 der EU-Vergaberichtlinie 2014/24: Eine rechtskräftige Korruptionsverurteilung beschädigt die „Zuverlässigkeit“ eines Unternehmens dauerhaft und begründet einen zwingenden Vergabeausschluss von bis zu fünf Jahren. Ein neuer Fall entkräftet die behauptete Rehabilitation.

FCPA und UK Bribery Act: Falls auch nur ein Dollar dieser Operation über US-Banken lief, Software oder Technologie amerikanischen Ursprungs genutzt wurde oder eine britische Verbindung besteht, werden die Sanktionen in Washington und London wesentlich härter ausfallen als in der Schweiz.

Ob SICPA heute ein „Konzern ist, der Fehler gemacht hat“, oder – wie die Dokumente belegen – eine Organisation, die „systematisch Geschäftsnetze über Vermittlermodelle aufbaut“, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Eine Vertrauenskrise für GovTech und die WHO

SICPAs eigentliches Produkt ist weder Tinte noch Barcode, sondern „Vertrauen“. In Debatten über das Protokoll gegen illegalen Handel zum Tabakrahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation positioniert sich SICPA als „unabhängiger und zuverlässiger Technologieanbieter zur Schmuggelbekämpfung“.

Unsere Dokumente machen jedoch eine Frage unausweichlich: Kann man ein Unternehmen, das an seiner eigenen Produktionslinie unter dem Titel „technische Unterstützung“ ein den Staat schädigendes Korruptionsnetz versorgt, nach der Verhinderung weltweiten Tabakschmuggels fragen?

Wenn der Anstieg türkischer Banderolenpreise um 400 Prozent zeigt, dass ein Teil der aus der Staatskasse abfließenden Gelder über den „Strohmann“-Partner eines Schweizer Unternehmens in einen zweifelhaften Kreislauf gelangte, wie glaubwürdig sind SICPAs Versprechen „ethischer Rückverfolgbarkeit“? Berater in Brasilien, politische Nähe auf den Philippinen, politisch verbundene Scheinfirmen in der Türkiye: Die Dokumente zeigen, dass SICPAs Vertrauensversprechen im GovTech-Sektor vor einer ernsten Prüfung steht. Ob das Unternehmen besteht, wird erneut die Öffentlichkeit entscheiden.

Auf Grundlage von Berichten von: TBMM · Rıdvan Turan · 7/34865 · 30.09.2020; TBMM · Mehmet Akif Hamzaçebi · 7/37151 · 06.10.2020; TBMM · Uğur Bayraktutan · 7/42939 · 03.03.2021; TBMM · Behiç Çelik · 7/42941 · 04.03.2021; TBMM · Çetin Osman Budak · 7/51254 · 17.09.2021; TBMM · Arslan Kabukcuoğlu · 7/52544 · 05.10.2021; TBMM · Mehmet Akif Hamzaçebi · 7/54030 · 22.10.2021; TBMM · Mehmet Akif Hamzaçebi · 7/55904 · 17.12.2021; TBMM · Mehmet Akif Hamzaçebi · 7/58585 · 03.02.2022; Sözcü — Erdoğan Süzer · 29.09.2020; Cumhuriyet — Gamze Bal · 30.09.2020; Yurtsever · 04.10.2020; ANKA — Bora Erdin · 17.02.2021; ANKA — Erklärung von Kibar Holding · 17.02.2021; Sözcü — Erdoğan Süzer · 16.09.2021; Sözcü · 12.01.2022; Sözcü — Erklärung der türkischen Münzprägeanstalt · 23.07.2022; YouTube · Videoquelle.